Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz von im Rahmen von Börsentermingeschäften und Börsenoptionsgeschäften erlittenen Verlusten durch Falschberatung eines amerikanischen Brokerunternehmens; Vorliegen eines Schuldverhältnisses i.S.d. Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB bei Begehen eines Deliktes bei Anbahnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07
• OLG Düsseldorf, 24.11.2008 - 9 U 51/08
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

• OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 257/06

  Aufklärungspflichten eines zur Wahrnehmung von spekulativen Börsenterminen …

  Auszug aus LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07

  a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus § 32 ZPO (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2007, I-17 U 257/06, zit. nach juris).

  Denn abweichend von Art. 11 EGBGB gilt nach dem seit 01.10.1994 in Kraft getretenen Art. 29 Abs. 3 S. 2 EGBGB bei Verbraucherverträgen unabhängig von Art. 11 für die Form das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hier also deutsches Recht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2007, I-17 U 257/06, zit. nach juris).

  Dies ergibt sich aus dem Rahmenvertrag zwischen der Beklagten und der X & X X vom 18.03.1998, nach deren Inhalt dieser der Beklagten Anleger zum Zwecke der Eröffnung eines Aktienkontos vermitteln sollte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2007, I-17 U 257/06, zit. nach juris).

  Selbst wenn letzteres der Fall sein sollte, ändert dies nichts an der Anwendbarkeit des deutschen Deliktsrechts, da die Voraussetzungen des Artikel 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht gegeben sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2007, I-17 U 257/06, zit. nach juris).

• BGH, 21.09.2005 - III ZB 18/05

  Internationale Zuständigkeit eines Schiedsgerichts

  Auszug aus LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07

  Das deutsche Gericht ist deshalb befugt, auch ohne dass sich die Parteien darauf berufen, auf das anerkennungsfreundlichere innerstaatliche Recht in toto zurückzugreifen; denn es hat das Recht - völkerrechtliche Verträge ebenso wie nationales Recht - von Amts wegen zu beachten (BGH NJW 2005, 3499; BGH Beschluss vom 25.09.2003 - III ZB 68/02- SchiedsVZ 2003, 281, 282).

  Unterliegt die Schiedsvereinbarung nach dem internationalen Privatrecht des Exaquatorstaates einem nationalen Recht, das liberalere Formvorschriften hat als diejenigen des Artikel II Abs. 1 u. 2 UNÜ, ist diese anerkennungsfreundlichere nationale Recht gemäß Artikel VII Abs. 1 UNÜ maßgeblich (BGH NJW 2005, 3499-3501;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, § 1031 Rn. 24).

• BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77

  Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG

  Auszug aus LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07

  Ob die Hilfeleistung der eigentliche oder einzige Beweggrund des Brokers ist, ist für seine Haftung unerheblich (BGHZ 70, 277, 286).

 
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

  Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …

  Auszug aus LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07

  Die Verjährung ergibt sich nicht aus § 37 a WpHG, da diese Norm nur deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Fehlberatung erfasst (BGH, Urteil vom 08.03.2005, XI ZR 170/04, zit. nach juris).
• BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …

  Auszug aus LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07

  Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in das fremde Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war (BGH NJW 1998, 377; NJW 2004, 3425).
• BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

  Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

  Auszug aus LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07

  Nach der Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, macht sich derjenige nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig, der einen Anleger ohne hinreichende Risikoaufklärung zu dessen Warenterminsgeschäften veranlasst (BGH, MDR 1994, 367; MDR 1999, 621; OLG Düsseldorf WM 1996, 1494).
• BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03

  Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - …

  Auszug aus LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07

  Die Beklagte macht insoweit selbst nicht geltend, dieser Gefahr in irgendeiner Weise durch geeignete Schutzmaßnahmen entgegengewirkt zu haben, obwohl bereits das Bestehen dieser Vereinbarung für die Beklagte die Verpflichtung begründete, Vorsorge gegen den Missbrauch dieser Vertragskonstruktion durch die Firma X & X X zu treffen, insbesondere die Seriosität der Firma zu überprüfen (BGH NJW 2004, 3423, 3425).
• BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

  Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …

  Auszug aus LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07

  Die zwischen dem schädigenden Verhalten der X & X X und der Einzahlung der Beträge, also dem entstandenen Schaden, erforderliche Kausalität wird im Falle einer hier in Rede stehenden Aufklärungspflichtverletzung vermutet (BGHZ 61, 118, 121; BGH NJW-RR 1998, 1271).
• BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

  Verwirkung im Unterhaltsrecht

  Auszug aus LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07

  Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGH NJW 1982, 1999).
• BGH, 02.02.1999 - XI ZR 381/97

  Mittäterschaft einer Vermittlungs-GmbH und ihrer Geschäftsführer

  Auszug aus LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07

  Nach der Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, macht sich derjenige nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig, der einen Anleger ohne hinreichende Risikoaufklärung zu dessen Warenterminsgeschäften veranlasst (BGH, MDR 1994, 367; MDR 1999, 621; OLG Düsseldorf WM 1996, 1494).
• BGH, 09.06.1998 - XI ZR 220/97

  Hinweispflicht der Betreiber von Börsentermingeschäften auf alle gewinnmindernden …
• BGH, 20.10.1992 - X ZR 74/91

  Formularklauseln bei Geschäften mit Radio- und Fernsehgeräten
• BGH, 10.04.1990 - VI ZR 174/89

  Verjährung eines deliktischen Anspruchs - Betrügerische Warentermingeschäfte - …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2002 - 17 U 200/01
• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
• EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

  Réunion européenne u.a.
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97

  Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …
• BGH, 25.09.2003 - III ZB 68/02

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Anwendung des …
• BGH, 06.11.1973 - VI ZR 199/71

  Positive Vertragsverletzung - Unterlassungspflicht - Erfüllungsort
• BGH, 28.11.1963 - VII ZR 112/62

  Statut für Schiedsvertrag
• OLG Düsseldorf, 19.05.2006 - 17 U 162/05

  Internationale Terminhandelsgeschäfte
• OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 39/06

  Zur Wirksamkeit ausländischer Schiedsabreden - Erstreckung der Abgeltungsklausel …
• BGH, 25.05.1970 - VII ZR 157/68

  Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Schiedsspruches in Deutschland - …
• LG Krefeld, 31.01.2006 - 5 O 292/04
• OLG Karlsruhe, 11.08.1983 - 7 W 10/83

• OLG Düsseldorf, 24.11.2008 - 9 U 51/08

  Haftung eines in den USA ansässigen Brokerhauses für Verluste eines Anlegers aus …

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (5 O 127/07) wird zurückgewiesen.
• OLG Düsseldorf, 24.11.2008 - 9 U 50/08

  Haftung eines in den USA ansässigen Brokerhauses für Verluste eines Anlegers aus …

  Die Akte 5 O 127/07 Landgericht Krefeld lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.